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Bundesregierung verlängert Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nochmals

20.01.2021 − 

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht.

Aktuell gilt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht bis zum 31. Januar 2021. Um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern, hat das Kabinett nun die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängert.

Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, so heißt es seitens der Bundesregierung, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt aber nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Schließlich muss durch die staatlichen Gelder eine Überlebenschance für das Unternehmen bestehen, unterstreicht die Bundesregierung.

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an das bestehende Gesetz anschließen.

Christine Lambrecht erklärt dazu: „Durch die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie geraten auch Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, die tragfähige Geschäftsmodelle haben und vor der Pandemie erfolgreich am Markt tätig waren. Von solchen Unternehmen können wir in der Regel annehmen, dass sie nach dem Abklingen der Krise auch wieder profitabel arbeiten können. Der Staat stellt ihnen umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Prüfung der Anträge nimmt aber Zeit in Anspruch, deshalb sind die Hilfen vielfach noch nicht zur Auszahlung gekommen. Wir dürfen diesen Unternehmen nicht die Gelegenheit nehmen, durch die staatlichen Hilfen wieder finanziell auf die Beine zu kommen."

 

Der Vorsitzende des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), Dr. Christoph Niering, kommentiert auf EUWID-Anfrage: „Grundsätzlich ist es richtig, die jüngsten staatlichen Hilfen durch eine Aussetzung von Antragspflichten zu begleiten, wenn und soweit sich die Auszahlung verzögert. Im Übrigen sollte aber sehr eindeutig daraufhin gewiesen werden, dass diese Aussetzung aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen nur für einen beschränkten Personenkreis gilt. Unklarheiten und Irrtümer über die eigene Antragspflicht führen sonst zu existentiellen Haftungsgefahren für die Betroffenen.“

 

 

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