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Mineralölverordnung: Entwurf der nationalen deutschen Regelung nun in Brüssel notifiziert

17.09.2020 − 

Nach fast zehn Jahren hat das als „Mineralölverordnung“ geläufige Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung seinen Weg nach Brüssel gefunden.

Im Mittelpunkt des Verordnungsentwurfs steht die Barrierepflicht, um den Übergang von MOAH aus altpapierhaltigen Verpackungen in Lebensmittel zu begrenzen. Die Regelung sieht aber auch Ausnahmen vom verpflichtenden Einsatz funktioneller Barrieren vor.

Kernelement der „22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung“ ist die Verpflichtung zur Verwendung einer funktionellen Barriere. Diese soll den Übergang von aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen (MOAH)  durch Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Papier, Pappe oder Karton auf Altpapierbasis auf Lebensmittel so weit wie möglich reduzieren.

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