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ZSVR: Briefumschläge sind je nach Inhalt systembeteiligungspflichtige Verpackungen

09.10.2020 − 

Ob ein Briefumschlag nach dem geltenden Verpackungsgesetz eine systembeteiligungspflichtige Verpackung darstellt, entscheidet sein Inhalt. Verdeutlicht wird dies in einem Feststellungsbescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zur Einordnung einer Verpackung, der am 25. September veröffentlicht wurde.

Die ZSVR antwortet mit dem Bescheid auf eine Anfrage der LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein a. G. als Inverkehrbringer unterschiedlicher Briefe mit verschiedenen Inhalten. Die Versicherung wollte ihre Einschätzung bestätigt haben, dass es sich bei den von ihnen verwendeten Umschlägen mit unterschiedlichen Inhalten um keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen handelt und somit keine Lizenzgebühren anfallen.

Die ZSVR bewertet den Sachverhalt aufgrund des Inhalts der Briefe anders und stuft diese als systembeteiligungspflichtig ein. Entscheidend sei der Inhalt. Würden nur bloße Mitteilungen und Informationen wie Rechnungen verschickt, wären es keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Werden jedoch neben einer Rechnung noch Werbeflyer, Broschüren, Faltblätter und sonstige gedruckte Werbematerialien versendet, gilt der Umschlag als eine mit Ware befüllte Verpackung und ist daher systembeteiligungspflichtig. Das gilt unhängig von dem gewählten Umschlag und betrifft gleichermaßen Versandtaschen wie auch klassische Briefumschläge mit Sichtfenster, wenn diese mit „Ware“ befüllt sind.

Die Einschätzung der ZSVR wird vom Verband der deutschen Briefumschlag-Industrie (VDBF) nicht geteilt. Dieser hat auf den Vorgang bereits reagiert. Das entsprechende Schreiben liegt der EUWID-Redaktion vor.

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