Bundesrat erteilt der umstrittenen nationalen Mineralölverordnung kein grünes Licht

Der Entwurf der nationalen „Mineralölverordnung“ befindet sich seit Mitte August zur Abstimmung im Bundesrat. Eine Entscheidung für oder gegen das Gesetzesvorhaben liegt aktuell noch nicht vor. Wie eine Sprecherin des Bundesrats auf Anfrage mitteilte, wurde die Vorlage in den Ausschüssen um drei Sitzungen vertagt....

Die russische Staatsduma hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Verpackungshersteller in Russland dazu verpflichten soll, ihre in Umlauf gebrachten Produkte zu recyceln. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben würde eine Strafgebühr, eine Art Öko- oder Umweltabgabe fällig. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr...

Die russische Staatsduma hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Verpackungshersteller in Russland dazu verpflichten soll, ihre in Umlauf gebrachten Produkte zu recyceln....