In seiner Sitzung am 16. Dezember hat der Bundesrat der seit vielen Jahren diskutierten Mineralölverordnung nicht zugestimmt. Im Vorfeld der Abstimmung zur „Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung“ hatten der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Gesu...
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