Mineralölverordnung: Scharfe Kritik und Forderung nach Aussetzung der Maßnahme

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat Anfang Juli den Referentenentwurf zur geplanten Mineralölverordnung vorgelegt und die betroffenen Verbände darüber informiert, dass in Kürze eine Zuleitung an den Bundesrat beabsichtigt sei. Der finale Entwurf der „Zweiundzwanzigsten Verordnung zur...

Die Europäische Kommission hat Ende November ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) vorgelegt, und die Arbeiten daran im EU-Parlament und dem Rat sind angelaufen. Für den Ratsvorsitzenden Schweden werde es eine Priorität sein, so viel Fortschritt wie möglich zu erzielen,...

Behörden Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks, Norwegens und Schwedens haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Bei dem Vorschlag soll es sich um einen der umfangreichsten seit Inkrafttreten der...