Die Berliner CDU-Fraktion will sich nun doch nicht für eine Verpackungssteuer auf Coffee-to-go-Pappbecher einsetzen.
„Die CDU-Fraktion verfolgt keine Erhebung einer Verpackungssteuer, sondern wird vielmehr intensiv über den richtigen Weg für mehr Sauberkeit in der Stadt beraten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, gegenüber der Berliner Morgenpost. Einige Tage zuvor hatten der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Danny Freymark und sein SPD-Kollege Daniel Buchholz für eine Verpackungssteuer in Höhe von 10 bis 20 Cent geworben.
Melzer hat diesen Vorschlag nun kassiert, wie die Berliner Morgenpost schreibt. Anscheinend halten die Christdemokraten eine Verpackungssteuer für ungerecht. Melzer argumentierte, dass ein Nachteil für alle in Form einer zusätzlichen Steuer wegen des Fehlverhaltens von wenigen nicht der richtige Weg sein könne. Die CDU setze auf Anreize, zitiert die Zeitung den Parlamentarischen Geschäftsführer. SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz zeigte sich ob der Wende beim Koalitionspartner überrascht. Der Sozialdemokrat wolle das Thema aber dennoch zur Debatte stellen.
