Die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB fordern für Deutschland eine schnelle Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis.
Bereits zuvor hatte sich der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE für die Einführung eines zeitlich begrenzten Industriestrompreises und die Beibehaltung des sogenannten Spitzenausgleichs stark gemacht. Branchen wie die Papierindustrie sehen sich stark belastet von hohen Energiepreisen, die Lage sei existenziell bedrohlich, sagen Vertreter der Papierindustrie. Es gelte nicht nur, im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen, sondern auch Investitionen in die Transformation zur CO2-freien Produktion zu bewerkstelligen. Die energieintensiven Branchen benötigen stabile Rahmenbedingungen, wozu ein Industriestrompreis als Brückenlösung (Brückenstrompreis) gehöre.
Die Mitglieder der Organisationen, die sich nun vehement zu Wort melden, haben sich jüngst zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Diese vertritt insgesamt mehr als 1,1 Mio Beschäftigte in über achttausend Unternehmen. Insgesamt hängen laut einer aktuellen Kurzstudie bis zu 2,4 Mio Arbeitsplätze und gut 240 Mrd € Wertschöpfung an den Unternehmen der energieintensiven Branchen. Sie sichern Bund, Ländern und Kommunen mit jährlich rund 90 Mrd € Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen hohe Einnahmen.
Die Mitglieder der Allianz sprechen sich für eine schnelle Lösung der derzeitigen Debatte um einen Brückenstrompreis aus. Es sei „fünf vor zwölf“ für die energieintensiven Industrien. Längst drohten Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.
Gemeinsam bekennen sie sich zum Industriestandort Deutschland und der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion. Strom werde dabei immer wichtiger. Bis dieser in ausreichenden Mengen aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, sei ein wettbewerbsfähiger, zeitlich begrenzter Brückenstrompreis dringend notwendig. Nach monatelangem Hickhack müsse nun eine Entscheidung für die Zukunft der Industrie in Deutschland getroffen werden. Vor allem der Bundeskanzler müsse klar Stellung beziehen.
In gemeinsamen Schreiben an politisch Verantwortliche in Bund und Ländern kündigte die Allianz an, in den kommenden Tagen und Wochen das Gespräch mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Kabinetts sowie Abgeordneten in Bund und Ländern zu führen.
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