Die Gesetzesvorhaben CSRD und LkSG versprechen spürbare Entlastungen – doch der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE sieht darin nur einen ersten Schritt und fordern weitere Vereinfachungen.
Das Bundeskabinett hat am 3. September zwei Gesetzesinitiativen zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Mit dem Regierungsentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird die auf EU-Ebene beschlossene „Stop-the-clock“-Regelung in nationales Recht übertragen. Damit verschiebt sich die Berichtspflicht für Unternehmen der zweiten und dritten Welle, während Firmen der ersten Welle mit weniger als 1.000 Mitarbeitenden die Pflichtberichte für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 aussetzen können. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die auf EU-Ebene angestrebte Anhebung der Schwellenwerte, um die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen weiter zu verringern.
Auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird angepasst. Geplant ist, die Berichtspflicht zu streichen, die Dokumentationspflicht jedoch beizubehalten. Nach Berechnungen der Bundesregierung sinkt der jährliche Erfüllungsaufwand der Unternehmen dadurch nur um rund 4,1 Mio €. "hier wäre eine umfassendere Überarbeitung wünschenswert" schreibt der Branchenverband DIE PAPIERINDUSTRIE in einer Mitteilung. Der Verband pocht darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen der kommenden Trilogverhandlungen auf EU-Ebene weiterhin auf praxisgereche Erleichterungen hinwirkt.
Beide Gesetzesinitiativen sollen in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden und gelten lediglich als Übergangslösung, bis die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in nationales Recht überführt wird.
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