Die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EU-Deforestation Regulation – EUDR) ist endgültig beschlossen. Nach der formellen Zustimmung des EU-Parlamentes hat nun auch der EU-Rat den Weg frei gemacht.
Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am 17. Dezember die vorläufige politische Einigung mit dem Rat zur Verschiebung der neuen Vorschriften mit 546 Stimmen zu 97 bei 7 Enthaltungen angenommen. Anschließend hat auch der EU-Rat am 18. Dezember den Aufschub der Anwendung formell verabschiedet. Die Annahme durch den Rat markiert den letzten Schritt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Die Verordnung wird nun unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht, sodass sie noch vor Jahresende in Kraft treten kann, heißt es vom Rat im Nachgang in einem Statement.
Zuvor hatten sich der Rat und das Parlament in den Trilog-Verhandlungen auf eine Verschiebung der EUDR um 12 Monate ohne inhaltliche Änderungen geeinigt. Daraufhin mussten beide Institutionen die Übereinkunft nochmals offiziell annehmen.
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