Neue ETS-Benchmarks führen zu einer deutlichen Reduktion kostenloser CO₂-Zuteilungen und belasten die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie mit rund 140 Mio. € jährlich. Diese finanziellen Mittel fehlen den Unternehmen der Branche für dringend notwendige Investitionen in die Transformation und verschärfen die wirtschaftliche Lage zusätzlich, kritisiert der Verband Die Papierindustrie (DPI).
Demnach sind aus Sicht der Branche die Benchmarks methodisch fehlerhaft ausgestaltet und müssen im anstehenden ETS-Review dringend korrigiert werden. Der DPI-Präsident Hans-Christoph Gallenkamp beklagt: „Durch das Update fehlen den Unternehmen Mittel zur Transformation, während ihnen gleichzeitig die Grundlage zur Amortisation getätigter Investitionen entzogen wird. Und das in einer der größten wirtschaftlichen Krisen der europäischen Geschichte, in der viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand stehen.“
Das Statement des Verbandes ist eine Reaktion auf den Beschluss der Europäischen Kommission zu den neuen Benchmarkwerten für den EU‑Emissionshandel (ETS 1), die eine kostenlose Zuteilung von CO₂‑Zertifikaten erheblich reduziere und damit zusätzliche Belastungen schaffe. Der Verband hatte wiederholt davor gewarnt, dass folglich den Unternehmen Geld für Investitionen in die Transformation fehle.
„Die Benchmarks sind in dieser Form kein taugliches Steuerungsinstrument für Klimaschutz, sondern ein massiver Kostentreiber für die Industrie. Sie beruhen auf methodischen Annahmen, die mit der breiten industriellen Realität in Europa nichts zu tun haben“, sagt der Präsident von Die Papierindustrie und führt aus. „Wenn nicht übertragbare Sonderfälle den Maßstab setzen, entsteht ein System, das Investitionen in Europa unattraktiv macht. Die Benchmarks entwickeln sich damit zu einem Beschleuniger für Carbon Leakage, obwohl sie durch die Zuteilung von CO₂‑Zertifikaten genau das verhindern sollen. Im ETS‑Review muss die EU‑Kommission diese Fehlsteuerung konsequent und rückwirkend korrigieren.“
Berechnungsmethodik der Benchmarks entfernt sich von industrieller Realität
Aus Sicht der Branche liegt die Ursache vor allem in der Berechnungsmethodik. Die Benchmarks orientieren sich an Anlagen mit wenig fossilen Emissionen, die in der Praxis häufig durch spezifische Rahmenbedingungen geprägt sind. Insbesondere ein hoher Biomasseeinsatz verzerrt die Ergebnisse. Diese Bedingungen stehen jedoch nicht flächendeckend allen industriellen Standorten in Europa zur Verfügung, erklärt der Verband. Zudem sei die Datenlage intransparent, sodass die technologischen Grundlagen meist nicht komplett nachvollziehbar seien. Das führe zu Zielwerten, die für viele Anlagen realistisch nicht erreichbar sind und die Zuteilung systematisch verzerren.
Die Konsultation der Europäischen Kommission zum Benchmark-Update hat deutlich gemacht, vor welchen konkreten Herausforderungen die Industrie steht, kritisiert der Verband. Dass diese Rückmeldungen im Ergebnis keine erkennbare Berücksichtigung gefunden haben, erweckt den Eindruck, dass die praktischen Rahmenbedingungen in den Unternehmen bei der Festlegung der Benchmarks nicht als relevant erachtet werden. Damit bleibt das Ziel, realistische und investitionsfähige Maßstäbe für die industrielle Transformation zu setzen, unerreicht. „Es ist bedauerlich, dass die Kommission die Sorgen der Industrie nicht berücksichtig und auch nicht alle Flexibilitäten wie angekündigt genutzt hat,“ kommentiert Gallenkamp weiter.
Fehlende Grundvoraussetzung verhindern Transformation
Es fehlen weiterhin zentrale Voraussetzungen für die industrielle Transformation – insbesondere wettbewerbsfähige Energiepreise und eine leistungsfähige Infrastruktur. In dieser Situation verstärken die neuen Benchmarkwerte den wirtschaftlichen Druck auf die Standorte in Europa. „Die Rückmeldungen aus der Konsultation zeigen deutlich, dass die Transformation keine Frage des Wollens ist. Vielmehr fehlen die grundlegenden Voraussetzungen. Wenn unsere Unternehmen ihre Prozesse elektrifizieren wollen, der notwendige Netzanschluss aber erst in vielen Jahren zur Verfügung steht, werden die Unternehmen für strukturelle Versäumnisse der Politik und der Infrastrukturentwicklung bestraft. Auch Wasserstoff kann perspektivisch eine Rolle spielen. Wann er jedoch in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein wird, ist völlig ungewiss“, ordnet Gallenkamp die unternehmerische Realität ein.
Vor diesem Hintergrund fordert der Verband eine grundlegende Anpassung der Benchmark-Methodik im Rahmen des anstehenden ETS‑Reviews. „Nur wenn die Zuteilung wieder auf einer realistischen Grundlage erfolgt, kann der Emissionshandel seine Funktion als verlässlicher Rahmen für Klimaschutzinvestitionen erfüllen“, so Gallenkamp. „Dazu gehört ausdrücklich, die Fehlentwicklungen des aktuellen Benchmark‑Updates auch rückwirkend zu adressieren.“
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