Der Verband „DIE PAPIERINDUSTRIE" fordert die Bundesregierung angesichts der jüngst verhängten Haushaltssperre dazu auf, die in Frage stehende Kompensation der Strompreise aufrechtzuerhalten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung geplanten Strompreispakets dürfe nicht zur „Hängepartie" werden, betont Verbandspräsident Hans-Christoph Gallenkamp in einem Statement vom 21. November. „Entlastungen sind unverzichtbar, wenn die energieintensiven Branchen am Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben sollen. Die Bundesregierung muss jetzt gerade vor dem Hintergrund der verhängten Haushaltssperre schnell eine neue Finanzierungslösung finden“, erklärt Gallenkamp.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November die Umschichtung von Haushaltsmitteln zur Bewältigung der Corona-Krise für verfassungswidrig erklärt. Fest eingeplante Kredite in Höhe von 60 Mrd € dürfen infolgedessen nicht mehr für Zwecke des Klimaschutzes eingestezt werden. Betroffen ist davon laut Gallenkamp auch das vor Kurzem beschlossene Strompreispaket.
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